Sehr geehrter Herr Hikel,
vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 21.04.2020.
Da für uns der Inhalt bzw. die Argumentation an einigen Stellen nicht nachvollziehbar erscheint, möchten wir unseren Standpunkt nochmals deutlich machen.
Sehr positiv haben wir die Offenheit des Bezirks für temporäre Straßensperrungen aufgenommen. Insbesondere angesichts voranschreitenden Lockerungen der derzeitigen Kontaktbeschränkungen ist es umso wichtiger, den Bereich für Fußgänger*innen massiv auszuweiten. Auch wenn Spielplätze wieder geöffnet werden, sind deren Flächen lange nicht ausreichend für die Anzahl der Kinder. Eine räumliche Entzerrung ist daher in vielfacher Hinsicht dringend geboten! Vielen Dank dafür! Gleiches gilt für Ihre Offenheit temporäre Radinfrastruktur im Süden des Bezirkes zu ermöglichen.
Gleichwohl möchten wir Sie nochmals eindringlich bitten, weitere Maßnahmen auch im dicht besiedelten Norden zu prüfen. Dies ist aus den folgenden drei, aus unserer Sicht wichtigen Gründen vonnöten:
- Aktuell ist davon auszugehen, dass wir noch längere Zeit mit Einschränkungen durch die aufgrund der Corona-Pandemie notwendigen Abstandsregelungen leben müssen. Dadurch ordnen sich individuelle Mobilitätsentscheidungen derzeit neu. Daher befinden wir uns in einem wichtigen Zeitfenster, um Menschen für ihre Entscheidungen realistische und attraktive Optionen anzubieten.
- Um die Abstandsgebote einzuhalten, ist es notwendig, den ÖPNV über einen längeren Zeitraum hinweg zu entlasten. Dies kann wegen begrenzter Personal- und Fahrzeugressourcen kurzfristig nicht durch Anpassungen im Bereich des ÖPNV selbst, wie eine deutliche Erhöhung der Taktzahlen, erreicht werden. Entlastet werden kann der ÖPNV, indem Menschen weniger unterwegs sind und notwendige Wege, wenn möglich, zu Fuß oder per Fahrrad zurückgelegt werden. Ungesteuert besteht die Gefahr, dass in der Lockerungsphase eine große Zahl von Wegen – seien sie noch so kurz – auf das Auto verlagert würden, da ja weiterhin Abstand gehalten werden soll. Würde auch nur ein Teil derjenigen, die die U7, die M41 oder die U8 zur Arbeit, zum Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten nutzen, auf ihr Auto oder ein Car-Sharing-Angebot umsteigen, wären massive Staus und Verkehrsstörungen die Folge. Auf der Hand liegt, dass die dafür nötigen Parkplätze vor allem im Innenstadtbereich fehlen. Insbesondere diejenigen, die auf KFZ angewiesen sind (wie z. B. Lieferverkehre, Handwerker*innen, Krankentransporte, etc) hätten unter den so entstehenden Staus und Zeitverlusten zu leiden.
- Ein Umstieg auf das Auto ist für die große Mehrheit der Bevölkerung Berlins und insbesondere des nördlichen Neuköllns, die kein Auto besitzt, nicht möglich. Auch diesem Personenkreis sollte eine sichere Alternative angeboten werden. Besonders in Nordneukölln kann oder will sich nicht jeder ein Auto leisten. Es ist anzunehmen, dass viele der Menschen, die nun vom ÖPNV auf das Fahrrad umsteigen, bisher nicht Fahrrad gefahren sind. Teilweise dürfte es ihnen schlichtweg zu gefährlich gewesen sein. Nun stehen sie vor der Wahl, sich dem Virus im ÖPNV möglicherweise auszusetzen oder die für sie zumindest subjektiv gefährliche Straße zu nutzen. Für diese Gruppen ist eine vom Autoverkehr getrennte Infrastruktur extrem wichtig. Zudem gilt mehr denn je: Die Straßen müssen sicher sein. Wir können jetzt erst recht keine Verletzten in Krankenhäusern gebrauchen.
Unser Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit einer Vielzahl an Maßnahmen in kurzer Zeit eine Radinfrastruktur geschaffen, die es ermöglicht, den Bezirk in alle wichtigen Richtungen sicher per Rad zu durchqueren. Viele Menschen nutzen zum ersten Mal das Rad auf diesen zuvor oft angsteinflößenden und gefährlichen Strecken.
Leider enden die Möglichkeiten zur sicheren und stressfreien Fortbewegung mit dem Fahrrad derzeit (mit Ausnahme von Teilen der Karl-Marx-Straße) abrupt an der Bezirksgrenze zu Neukölln. Als Neuköllner Netzwerk bedauern wir das ausdrücklich.
Konkret fordern wir daher:
Auf der Sonnenallee im Abschnitt zwischen S-Sonnenallee und Hermannplatz schlagen wir als Kompromiss vor, die Busspuren in beide Fahrtrichtungen auszuweiten. Dies ist zwar für den Radverkehr bei weitem keine optimale Lösung. Sie ist aber pragmatisch, schnell umsetzbar und bietet sowohl dem ÖPNV Entlastung als auch dem Radverkehr mehr Sicherheit. Hier aus Rücksichtnahme auf ruhenden Verkehr (dem in der Sonnenallee vielfach auf dem Mittelstreifen Raum zur Verfügung steht) im Stau stehende und daher überfüllte M41-Busse in Kauf zu nehmen, ist aus unserer Sicht unverständlich. Ganz abgesehen davon, steht diese Priorisierung ruhenden MIVs gegenüber dem Umweltverbund im Widerspruch zum Mobilitätsgesetz und ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Klimakrise unzeitgemäß. Ab Grenzallee kann der Regelplan TEER auf der 6-spurigen Sonnenallee bis zur Baumschulenstraße umgesetzt werden. Der Bezirk Treptow-Köpenick ist hierfür einzubinden.
Auch auf der Hermannstraße herrschen für Fußgänger*innen und Menschen auf dem Rad weiterhin unhaltbare und gesundheitsgefährdende Zustände. Die schmalen Gehwege machen es hier – ebenso wie auf der Sonnenallee – unmöglich, Abstand zueinander zu halten. Zum sicheren Radfahren gibt es keinerlei Angebot. Die gefährliche Situation, die 2017 in einem tödlichen Unfall resultierte, besteht weiterhin. Gerade jetzt ist für viele Menschen, die an oder im Umkreis der Hermannstraße wohnen oder in den Süden wollen, geschützter Raum zum Radfahren wichtig. Auch hier brauchen wir eine rasche Lösung. Der Regelplan TEER kann zwischen Hermannplatz und Flughafenstraße sofort angewendet werden. Im weiteren Verlauf sind die vorhandenen Vorplanungen eine gute Grundlage für entsprechende temporäre Lösungen. Auch hier gilt in der Abwägung der Vorzug des fließenden Radverkehrs und Lieferzonen vor Privat-Pkw-Parken. Freie Stellflächen gibt es zudem in den Parkhäuser Hermann-Quartier, Kindl-Boulevard, Hermannplatz oder Neukölln Arcaden.
Zudem gibt es einige Straßen, die sich als temporäre Fahrradstraßen eignen würden. Darunter insbesondere die gerade asphaltierte Donaustraße (dazu gibt es sogar einen BVV-Beschluss), die Braunschweiger Straße und die Friedelstraße.
Zur besseren Anbindung des Neuköllner Südens schlagen wir vor, die Anbindung des Berliner Mauerwegs zwischen Autobahn und Kanal zu verbessern. Dieser ist heute eine der wenigen Möglichkeiten sicher und schnell mit dem Rad in Nord-Süd-Richtung durch den Bezirk zu fahren. Leider kommt man von Westen schlecht dorthin. Um diese Situation und die in Ihrem Schreiben genannten Straßen in Ost-West-Richtung zu spezifizieren, schlagen wir temporäre Radfahrstreifen für die Blaschkoallee sowie die Stubenrauchstraße vor. Im östlichen Teil sind beide Straßen wichtige Zubringer zur zukünftigen Y-Trasse.
Neukölln wird rot-grün regiert. Wir können daher nicht glauben, dass der sonst so soziale und integrative Bezirk Neukölln nicht gewillt ist, zum Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen und solcher, die sich kein Auto leisten können, wirkungsvolle Maßnahmen wie Pop-Up-Bikelanes entlang der Hauptverkehrsstraßen umzusetzen.
In der aktuellen Situation kommt sicherer Mobilität und Bewegungsfreiheit zentrale Bedeutung zu. Mit klaren Entscheidungen zugunsten einer gerechteren Straßenraumaufteilung können Sie die Einschränkungen in der Krise abmildern. Positive Erfahrungen beim Rad fahren oder zu Fuß Gehen unterstützen zudem zukünftige Mobilitätsentscheidungen. Dieses Zeitfenster sollte genutzt werden.
Wir bitte Sie hiermit nochmals, in enger Abstimmung mit Ihren Partnern aus der Zählgemeinschaft und den zuständigen Senatsverwaltungen adäquate Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln
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