Wir haben alle in der BVV vertretenen Parteien zu den verschiedenen fahrradpolitischen Themen in Neukölln zu ihren Positionen gefragt. Diese Antworten werden nun hier wöchentlich vorgestellt.
Wird es angestrebt, die Hermannstraße als zentrale Hauptachse für Fahrradfahrer*innen umzugestalten?
Was wir darüber denken:
Die Hermannstraße ist neben Sonnenallee und Karl-Marx-Straße eine der drei Neuköllner Magistralen. Teil unserer zentralen Forderungen sind Radverkehrsanlagen an diesen drei Straßenzügen. Vorteil der Hermannstraße ist, dass wenig Busverkehr durch diesen Umbau beeinträchtigt würde. Trotz großer Bedeutung für den Einzelhandel und Verbindungslage zwischen den verschiedenen Kiezen wird sie nach wie vor vom Autoverkehr dominiert und verpasst ihre Chance, als attraktiver öffentlicher und kultureller Treffpunkt wahrgenommen zu werden.
Die Antworten der Fraktionen im Detail:
SPD: Vorweg: Die Zuständigkeit für die Hauptstraßen liegt bei der Verkehrslenkung Berlin. Die Karl-Marx-Straße bekommt im Zuge des laufenden Umbaus durchgehend Fahrradstreifen. Wir unterstützen die Forderung, schnellstmöglich provisorische Fahrradangebotsstreifen zu markieren. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau der BVV hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob die Finanzierung durch die zuständige Senatsverwaltung übernommen werden kann. Der Bezirk kann dies nicht finanzieren, weil die Kosten ein Zehntel der gesamten Summe betragen würden, die der Bezirk zur Unterhaltung aller Verkehrswege in Neukölln (Straßen, Bürgersteige, Radwege) zur Verfügung hat.
Ein Antrag von uns, die Sonnenallee auch mit Fahrradstreifen zu versehen, wurde 2011 von den zuständigen Behörden abgelehnt, da die Sonnenallee Zubringerfunktion zur Stadtautobahn hat. Die Menge an Autoverkehr lässt einen Rückbau nicht zu. Wir bedauern dies, und wollen die parallelen Radrouten ausbauen und möglichst bald ausschildern.
In der Hermannstraße sehen wir wegen der geringen Fahrbahnbreite derzeit keine Möglichkeit, einen durchgehenden Fahrradstreifen anzulegen. Auch hier setzen wir auf parallele Radrouten. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes müssen wir hier nach Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr suchen. (z. B. im Fahr-Rat)
CDU: Zu dieser konkreten Frage trifft das beschlossene Wahlprogramm keine Aussage. Es ist auch fraglich, ob eine zentrale Hauptachse für den Radverkehr in dieser Form sinnvoll ist. Das Ziel der CDU ist es eher, mehrere parallel zum Kraftfahrzeugverkehr verlaufende Fahrradstraßen zu erproben.
Grüne: Wir wollen alle drei Magistralen für Fahrradfahrer*innen attraktiv machen. Die Weiterentwicklung zu einer Hauptachse überwiegend für Fahrräder muss im Rahmen eines Stadtweiten Fahrradwege-Konzeptes erfolgen.
Die Linke: Der künftige Fahrradstreifen wird sicherlich der „beste“ von den drei Magistralen durch seine Breite, wenige Hindernisse und keinen Mittelstreifen auf der Fahrbahn. Ansonsten ruhigere kreuzungsarme Straßen mit weniger Autoverkehr wie Weigandufer und Oderstaße wählen.
Die Piraten: Ja.